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P-ick App P-rof AGB

der

P-ick UG (haftungsbeschränkt)
Rutschbahn 33
20146 Hamburg

1.Allgemeines

  1. P-ick ist eine von der P-ick UG (haftungsbeschränkt) (P-ick wird nachfolgend auch mit „Wir“ oder „Uns“ bezeichnet) bereitgestellte Plattform zur Berufsorientierung für Berufseinsteiger:innen, Quereinsteiger:innen und Menschen mit Barrieren oder erschwertem Zugang zum Arbeits- und Ehrenamtsmarkt. In der P-ick App informieren wir diese jungen Menschen, also die P-ick App Nutzer:innen (die P-ick App Nutzer:innen werden nachfolgend auch „P-icker“ genannt), über Jobs, Ausbildungsplätze, duale Studienplätze, Praktikumsplätze und Ehrenamtsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang machen wir die P-icker aufmerksam auf die Positionen die von Deinem Unternehmen von Deiner Organisation (Dein Unternehmen oder Deine Organisation werden nachfolgend auch „P-rof“ oder „Du“ genannt) ausgeschrieben werden und ermöglichen es den P-ickern so, sich auf ausgeschriebene Positionen bei Dir zu bewerben.

  2. Diese P-ick App P-rof AGB (nachfolgend auch „P-rof AGB“) regeln damit also die grundlegenden rechtlichen Beziehungen zwischen uns und Dir als P-rof und finden Anwendung, wenn wir im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung, die bspw. über die von Dir durchlaufende Registrierung, die Buchung konkreter und von uns angebotener Leistungen oder ein von Dir angenommenes Angebot bzw. über ein zwischen uns verhandelten Vertrag einen „Partnervertrag“ abschließen. Der auf Basis einer solchen Vereinbarung zustande gekommene Partnervertrag besteht folglich aus der jeweiligen Vereinbarung und diesen P-rof AGB. Sämtliche Regelungen, die in der gesonderten Vereinbarung gemacht werden, gehen den Regelungen dieser P-rof AGB vor.

  3. Neben dem Partnervertrag zwischen Dir und uns kann ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Dir und den jeweiligen P-ickern über die von Dir ausgeschriebene Position zustande kommen. In diesem Verhältnis finden Deine eigenen Verträge und Vereinbarungen, die Du mit den betreffenden P-ickern triffst, Anwendung.

  4. Der Partnervertrag gilt im Hinblick auf unsere Dir gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesem Partnervertrag bleibt davon unberührt.

  5. Die P-ick App steht ausschließlich solchen P-rofs zur Verfügung, die ihre Leistung in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als gemeinnützige Gesellschaften, eingetragene oder wirtschaftliche Vereine oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten.

 

2.Leistungspflichten

  1. Mit der P-ick App bieten wir eine Plattform zur Vermittlung von beruflichen Positionen an, die Du gerne mit der P-icker-Zielgruppe der P-ick App besetzen möchtest. Die P-icker-Zielgruppe der P-ick App besteht insbesondere aus Berufseinsteiger:innen, Quereinsteiger:innen und Menschen mit Barrieren oder erschwertem Zugang zum Arbeits- und Ehrenamtsmarkt ab 14 Jahren, die die P-ick App zur Berufsorientierung nutzen.

  2. Für diese P-icker bietest Du im Rahmen der P-ick App Informationen über Deine Jobs, Ausbildungsplätze, duale Studienplätze, Praktikumsplätze und Ehrenamtsmöglichkeiten (nachfolgend auch „Positionen“) an.

  3. In der P-ick App stellen wir Deine ausgeschriebenen Positionen also durch das Anlegen von Angeboten, die Schaffung von Sichtbarkeit bei Deiner Zielgruppe, die Ermöglichung von Interviewbuchungen oder die Bereitstellung von Werbeflächen (nachfolgend zusammengefasst auch „P-rof Platzierungen“) gegenüber interessierten P-ickern aus und ermöglichen ihnen hierdurch, mit Dir Kontakt aufzunehmen und sich bei Dir zu bewerben. P-ick und die P-ick App fungieren dabei als technische Plattform zur Information über Deine Positionen sowie als Vermittler von entsprechenden Rechtsbeziehungen und Verträgen, die unmittelbar zwischen den P-ickern und Dir als P-rof zustande kommen.

  4. Dir gegenüber erbringen wir insbesondere Leistungen, wie die Bereitstellung unserer P-ick App als technische Umgebung für Deine P-rof Platzierungen, das Design und die Erstellung von Anzeigen für Deine ausgeschriebenen Positionen, das „Matching“, also das Bekanntmachen eines interessierten P-ickers mit Dir als P-rof und Deiner ausgeschriebenen Position sowie die technische Unterstützung von Kommunikationsvorgängen zwischen Dir und den P-ickern (nachfolgend zusammengefasst auch „P-ick Leistungen“).

  5. Wir übernehmen, sofern vereinbart, zudem in Bezug auf die Erbringung unserer P-ick Leistungen Marketingmaßnahmen für Sie, wie etwa die Produktion und das Teilen von Social Media Beiträgen (nachfolgend „Marketingmaßnahmen“).

  6. Wir übernehmen Dir gegenüber, sofern vereinbart, zudem in Bezug auf die Erbringung unserer P-ick Leistungen sowie gegenüber an Deinen Positionen interessierten P-ickern Supportmaßnahmen und die Beantwortung von Rückfragen via E-Mail und Telefon in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel täglich zwischen 9 und 17 Uhr) E-Mails und Anrufe entgegen und beantworten diese zeitnah bzw. leiten Anfragen von P-ickern auch an Dich zur Beantwortung weiter.

  7. Für unsere P-ick Leistungen sowie für unsere Marketingmaßnahmen und die von uns erbrachten Supportmaßnahmen zahlst Du an uns die im Partnervertrag genannte Gebühr.

  8. Sollte es zu einem Vertragsverhältnis über die von Dir ausgeschriebene Position zwischen Dir und P-ickern kommen, entsteht dieses ausschließlich unmittelbar zwischen Dir und den P-ickern direkt. Insofern fungiert die P-ick App grds. nur als technische Umgebung zur Präsentation Deiner ausgeschriebenen Positionen. Wir werden nicht Vertragspartner dieser Verträge, die direkt zwischen Dir und den P-ickern geschlossen werden.

 

3.Anforderungen an Deine Platzierung in der P-ick App

  1. In unserer P-ick App werden nur Positionen vermittelt und P-rofs gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den P-ick P-rof Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.

  2. P-ick P-rof Guidelines:

  • Du bist verpflichtet, Deinen Auftritt in Deinem Partnerprofil sowie Deine P-rof Platzierungen in der P-ick App dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten. Hierfür hast Du die notwendigen Informationen und Dateien, sofern technisch möglich, eigenständig in Dein Partnerprofil bzw. in den P-rof Platzierungen einzutragen, oder uns diese anderenfalls auf unsere entsprechende Anfrage hin zur Eintragung in Dein Partnerprofil bzw. zur Erstellung der P-rof Platzierungen zu übermitteln.

  • Du hast, sofern verlangt und in Bezug auf Deine P-rof Platzierungen gesetzlich vorgeschrieben, mitzuteilen, welche Nachweise, Zertifizierungen oder sonstige Qualifikationen interessierte P-icker aufweisen müssen, damit sie für die Besetzung Deiner Position in Frage kommen.

  • Du bist verpflichtet, den gesetzlichen Vorgaben als (potentieller) Arbeitgeber gegenüber den P-ickern nachzukommen und daher insbesondere bei der Vermittlung und im Rahmen der weiteren Bewerbungsphase sowie für den Fall der Anstellung von P-ickern in Deinem Unternehmen bzw. in Deiner Organisation, die gesetzlichen, (datenschutz-)rechtlichen und behördlichen Vorschriften, die an Dir als Arbeitgeber gestellt werden, vollständig zu beachten und eigenverantwortlich zu erfüllen.

  • Die in der P-ick App verwendeten und zu diesem Zweck von Dir zur Verfügung gestellten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. zur Darstellung der P-rof Platzierungen müssen nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sowie frei von Rechten Dritter sein.

  • Du hast sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen, die für den Betrieb Deines Unternehmens bzw. Deiner Organisation notwendig oder sinnvoll sind, auf eigene Kosten einzuholen und auf Nachfrage vorzuweisen.

  • Du darfst, sofern nicht ausdrücklich im Partnervertrag freigegeben, in Deinem Partnerprofil bzw. in Deinen P-rof Platzierungen nicht auf Deine eigene Webseite verweisen, Werbung für außerhalb der P-ick App angebotene Leistungen machen oder P-icker auffordern, Dich außerhalb der P-ick App zu kontaktieren. Das Angebot Deiner ausgeschriebenen Positionen außerhalb der P-ick App ist Dir natürlich gestattet. Insoweit besteht keine Exklusivitätsverpflichtung.  

 

Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen die Vermittlung Deiner ausgeschriebenen Positionen oder die Veröffentlichung von P-rof Platzierungen über unsere P-ick App abzulehnen und Dich als P-rof zu sperren oder auszuschließen bzw. den Partnervertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Dich erhalten oder sollten die Vorgaben aus diesem Partnervertrag, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt durch Dich missachtet werden. Hierüber werden wir Dich jeweils unverzüglich informieren und Dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Dich angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Du den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigst, werden wir eine Wiederaufnahme Deiner Leistungen in unserer P-ick App prüfen.

 

4.Ranking & P-rof Platzierungen

  1. Das Ausspielen und der Vorschlag Deiner P-rof Platzierungen gegenüber P-ickern der P-ick App erfolgt auf Basis des Such- und Interessenprofils der jeweiligen P-icker. Dieses Such- und Interessenprofil kann bestimmt sein von Regionalität, beruflicher Spezifikation sowie weiteren Kriterien, die im Rahmen der Nutzung der P-ick App durch die P-icker eingestellt werden können.

  2. In der P-ick App kannst Du als Teil Deiner P-rof Platzierungen Werbeflächen und Sichtbarkeitspakete (nachfolgend auch „Werbeplätze“) buchen. Hierbei gelten insbesondere die folgenden Kriterien:

    1. Durch die Buchung eines Werbeplatzes wird die Platzierung Deiner ausgeschriebenen Position oder Deines Partnerprofils verbessert.

    2. Für die Nutzung und Gestaltung des Werbeplatzes bist Du entsprechend der P-ick P-rof Guidelines selbst verantwortlich.

    3. Beim „Werbeplatz” (Werbebanner) können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden.

    4. Das Ranking der Platzierung der von Dir gebuchten Werbeplätze ist so gestaltet, dass jeder Werbebanner gegenüber von anderen P-rofs gebuchten Werbebannern gleichberechtigt oft im Rahmen der gebuchten Werbebedingungen an den relevantesten Stellen in unserer P-ick App erscheint.

 

5.Partnervertrag & Nutzung

  1. Zur Nutzung der P-ick App als Vermittlungsplattform für Deine ausgeschriebenen Positionen sowie für Deine P-rof Platzierungen ist der Abschluss eines Partnervertrages notwendig. Dieser kann, soweit nicht anders vereinbart, über die Annahme unseres Angebots, Deine online Registrierung, die Buchung konkreter P-ick Leistungen oder auf einem anderen für Dich bereitgestellten Wege zustande kommen.

  2. Wenn Du den Abschluss des Partnervertrages für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornehmen, garantierst Du, dass Du berechtigt bist, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.

  3. In Deinem Partnerprofil bzw. auf unsere entsprechende Anfrage hin, hast Du Dokumente, wie Dein Logo, Impressum, Informationen zur ausgeschriebenen Position sowie sonstige vertraglich oder gesetzlich geforderte Informationen bezüglich der von Dir ausgeschriebenen Position hochzuladen bzw. uns bereitzustellen, die für die Vermittlung Deiner Position über die P-ick App relevant sind.

  4. In Deinem Partnerprofil bzw. durch regelmäßige Mitteilungen unsererseits wirst Du regelmäßig über relevante Aktionen und Transaktionen betreffend Deiner in der P-ick App gemachten P-rof Platzierungen informiert. Hierbei wirst Du über relevante Kennzahlen wie Aufrufe der werblichen Platzierungen Deiner Positionen, Interaktionsraten sowie allgemeine Informationen über die Entwicklung und der Funktionen der P-ick App informiert.

 

6.Gebühr

  1. Für die Inanspruchnahme unserer P-ick Leistungen in unserer P-ick App erhalten wir von Dir die mit Dir im Partnervertrag sowie insbesondere im Angebot oder im Rahmen Deiner Buchung unserer P-ick Leistungen vereinbarte Gebühr. Diese Gebühr gilt, sofern nicht anders vereinbart, als Vergütung für sämtliche unserer P-ick Leistungen sowie unserer Marketing- und Supportmaßnahmen. Die uns zustehende Vergütung versteht sich zzgl. USt. jeweils in gesetzlicher Höhe.

  2. Rechnungen sind, sofern nicht anderweitig vereinbart, sofort fällig und mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen zu zahlen.

  3. Für die Abrechnung sind wir berechtigt, Payment Service Provider zu nutzen. Ggf. musst Du für die Nutzung dieser Payment Service Provider eine eigene Vertragsbeziehung mit diesen eingehen. Für diese Vertragsbeziehung zwischen Dir und den Payment Service Providern sind wir nicht verantwortlich.

  4. Du bist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bist Du nur befugt, wenn Dein Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

 

7.Haftung

  1. Wir haften für Schäden, die wir Dir im Zusammenhang mit unseren Rechten und Pflichten aus dem Partnervertrag zufügen, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, nach den gesetzlichen.

  2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

  3. Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  4. Du hast ein Verschulden Deiner Subunternehmer wie eigenes Verschulden zu vertreten.

  5. Solltest Du gegen Deine Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, hast Du uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

  6. Du bist für das zwischen Dir und den P-ickern zustande kommende Vertragsverhältnis, insbesondere ein etwaiges Anstellungsverhältnis, vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von einem P-icker aufgrund einer Handlung oder pflichtwidrigen Unterlassung Deinerseits in Anspruch genommen werden, ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung getroffen hat, hast Du uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

 

8.Nutzungsrechte & Freistellung

  1. Du räumst uns alle für die Erbringung unserer P-ick Leistungen, die On- und Offline Vermarktung, insbesondere über die Kanäle der sozialen Medien Instagram, Facebook, TikTok, YouTube, den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an den von Dir für die werbliche Platzierung Deiner ausgeschriebenen Positionen zur Verfügung gestellten Informationen und Dateien, Deinen Unternehmensnamen, Deinen Markennamen, sowie etwaig zur Verfügung gestelltem Content etc. ein.

  2. Du garantierst, dass die vorgenannten Rechteeinräumungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informiere uns unverzüglich in Textform, wenn Du Kenntnis über Rechte Dritter an Deinen Leistungen erlangst.

  3. Du hast uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Deine Leistungen bzw. Deinen Content freizustellen. Auf Dein Verlangen überlassen wir Dir das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und Dir sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen.

 

9.Datenschutz

Erlangst Du unter diesem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von (personenbezogenen) Daten von uns oder P-ickern zu nehmen, sicherst Du zu, dass Du diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeitest. Für den Fall der weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns oder durch Dich schließen wir auf Deinen gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

 

Wir haben Zugang zu personenbezogenen Daten sowie sonstigen Daten, die Du oder P-icker für die Inanspruchnahme Deiner P-rof Leistungen zur Verfügung gestellt haben oder im Rahmen der Bereitstellung unserer P-ick App generiert werden. Näheres zum Datenschutz ist in unserer Datenschutzerklärung sowie ggf. im Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt.

 

10.Geheimhaltung

  1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Kunden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

  2. Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

  3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

 

11.Referenznennung

Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

 

12.Community Richtlinien

  1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer P-ick Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

  2. Du darfst unsere P-ick Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

  3. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen P-ickern.

  4. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.

  5. Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Deine Partnerprofildaten freizugeben oder das Partnerprofil oder Konto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Dein Partnerprofil, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du Dich so behandeln lassen, als wenn Du selbst gehandelt hättest.

  6. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Dein Partnerprofil zu sperren. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und Dir innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

  7. Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem Partnerprofil bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

  8. Bei der Nutzung unserer P-ick Leistungen ist es Dir untersagt:

  • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

  • P-icker und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen, 

  • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit den P-ick Leistungen zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der P-ick App stören können,

  • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der P-ick App zur Folge haben können,

  • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,

  • der P-ick App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der P-ick App zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,

  • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der P-ick App zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),

  • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der P-ick App eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),

  • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der P-ick App oder einzelner Funktionen der P-ick App, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),

  • unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren P-ick Leistungen zu verbreiten,

  • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren P-ick Leistungen zu verwenden,

  • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere P-ick Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie

  • unsere P-ick Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

 

13.Dein Nutzungsrecht an unserer P-ick App

a. Softwarenutzung & Allgemeines

 

  1. Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Partnervertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer P-ick Leistungen.

  2. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer P-ick App und unserer P-ick Leistungen bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

  3. Wir sind berechtigt, unsere P-ick Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).

  4. Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

 

b. Open Source Software

 

  1. An in unseren P-ick Leistungen enthaltener Open Source Software räumen wir Dir solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können. Dir ist die Nutzung unserer P-ick Leistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

 

14.Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Apps wie unserer P-ick App bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten in oder über unsere P-ick App und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten“ näher darstellen.

 

a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

 

  1. Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte in unserer P-ick App. „Inhalte“ sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.

  2. Rechtswidrige Inhalte können von P-icker, Partnern oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.

  3. Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

 

  • Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;

  • Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;

  • Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;

  • Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;

  • Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;

  • Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

 

Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

 

b. Melde- und Abhilfeverfahren

 

  1. Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).

  2. Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

 

  • Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;

  • Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;

  • Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);

  • Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

 

  1. Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.

  2. Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

 

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

 

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachte für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

[email protected]

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

 

15.Laufzeit & Kündigung

  1. Der Partnervertrag kommt unter Einbindung dieser P-rof AGB mit Deiner selbstständigen Registrierung oder mit der Buchung unserer P-ick Leistungen zustande, sofern wir hierbei auf die P-rof AGB verweisen.

  2. Der Partnervertrag wird, soweit nicht im Rahmen der Registrierung oder Buchung unserer P-ick Leistungen anders vereinbart, auf die Dauer von einem Monat geschlossen. Er ist in Textform kündbar mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit. Sofern nicht anderweitig vereinbart, verlängert sich der Partnervertrag bei ausbleibender Kündigung jeweils anschließend um ein weiteres Jahr.

  3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

  4. Mit Beendigung des Partnervertrages stellen wir unsere P-ick Leistungen Dir gegenüber ein. Du bist jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener oder sich in Anbahnung befindlicher Verträge mit den P-icker verpflichtet. Sämtliche in Deinem Partnerprofil gespeicherten Daten kannst Du nach Beendigung des Partnervertrags in Deine eigenen Systeme überführen. Sie werden 4 Wochen nach Beendigung des Vertrags unwiderruflich gelöscht.

 

16.Übertragung auf Dritte

  1. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

  2. Eine Übertragung des Vertrags auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle Deines Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

 

17.Beschwerdemanagement und Mediation

  1. Aufgrund der besonderen Anforderungen an unsere P-ick App als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:

  2. Solltest Du Beschwerden oder Fragen zu unseren Maßnahmen und Angeboten haben, können Sie sich jederzeit an uns über [email protected] richten. Wir versuchen, Deine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang Deiner Beschwerde, einvernehmlich mit Dir zu lösen.

  3. Sollten wir nicht in der Lage sein, Deine Beschwerde oder Frage für Sie in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir Dir, sofern von Dir in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage für Sie zu klären.

 

18.Schlussbestimmungen

  1. Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.

  2. Sofern Sie als Unternehmer agieren ist ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist. Sofern Sie als Verbraucher agieren, bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.

  3. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

  • Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.

  • Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Du hast, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.

  • Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.

  • Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

 

Stand: Juli 2025

Für P-rofs

P-ick App P-icker AGB

der

P-ick UG (haftungsbeschränkt)
Rutschbahn 33
20146 Hamburg

Für P-ickers

Willkommen in unserer P-ick App. Deiner App zur Berufsorientierung. Wir haben diese App für Berufseinsteiger:innen, Quereinsteiger:innen und Menschen mit Barrieren oder erschwertem Zugang zum Arbeits- und Ehrenamtsmarkt geschaffen. In der P-ick App informieren wir Dich über Jobs, Ausbildungsplätze, duale Studienplätze oder Praktikumsplätze und Ehrenamtsmöglichkeiten, die von unseren P-rofs dort bereitgestellt oder beworben werden. Sämtliche mit der P-ick App verbundenen Leistungen werden in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt.

Allgemeine Regelungen

 

 

  1. Allgemeines und Geltungsbereich

 

  1. Diese P-ick App P-icker AGB (nachfolgend auch „AGB“ genannt) gelten in Bezug auf die Leistungen der P-ick UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend auch „wir“ oder „P-ick“ genannt), die gegenüber Dir als Nutzer:in (nachstehend „P-icker“ oder „Dir“ genannt) im Rahmen der Nutzung unserer P-ick App erbracht werden.

  2. Diese AGB sowie unser gesamtes Leistungsangebot gelten ausschließlich gegenüber Verbraucher:innen. Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

  3. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, gleich ob Du ausdrücklich hierauf verweist oder wir nicht ausdrücklich widersprechen. Deine Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Bestandteil dieses Vertrags, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

 

 

2. Vertragsgegenstand

 

  1. Wir stellen Dir mit der P-ick App (nachfolgend auch „App“ genannt) eine Plattform zur Vermittlung von beruflichen Positionen bereit. Als P-icker hast Du die Möglichkeit, Dich über Jobs, Ausbildungsplätze, duale Studienplätze, Praktikumsplätze und Ehrenamtsmöglichkeiten (nachfolgend auch „Positionen“) unserer Partner, also Unternehmen und Organisationen, die konkrete Positionen für Jobs, Ausbildungsplätze, Praktikumsplätze, duale Studienplätze oder Ehrenamtsmöglichkeiten ausgeschrieben haben (nachfolgend auch „P-rofs“ genannt), zu informieren. Darüber hinaus geben wir Dir die Möglichkeit, mit unseren P-rofs in Kontakt zu treten und Dich bei unseren P-rofs zu bewerben.

  2. Die Leistungen unserer App werden von uns selbst entwickelt und dort für Dich zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert. Nachfolgend werden die Funktionen und Leistungen, die wir Dir in unserer App anbieten, auch allgemein als „Leistungen“ beschrieben.

  3. Gegenstand dieser AGB ist die kostenlose Bereitstellung der App samt all ihrer Leistungen sowie Deine Möglichkeit, Dich über die App oder über Weiterleitungen zu unseren P-rofs für von ihnen ausgeschriebene Positionen zu bewerben.

  4. Für Verträge, also insbesondere Arbeitsverträge, Praktikumsverträge, Ausbildungsverträge oder sonstige Verträge, die zwischen Dir und unseren P-rofs geschlossen werden, seid Ihr vollständig allein verantwortlich. Wir haben keinen Einfluss auf den Bewerbungsprozess oder den Abschluss solcher Verträge und werden nicht Vertragspartner dieser Verträge.

  5. Unsere Leistungen umfassen insbesondere:

 

  • Die Möglichkeit, Dich über ein „Swipen“ anonym zu verschiedenen beruflichen Positionen sowie zu P-rofs zu informieren;

  • Die Möglichkeit, anonyme Fragen an unsere P-rofs zu stellen;

  • Die Möglichkeit, Dich über unsere App oder über Weiterleitungen bei unseren P-rofs zu bewerben

 

Eine Übersicht über das gesamte Leistungsportfolio unserer App ergibt sich aus der Nutzung der App selbst.

 

 

 

3. Nutzung unserer Leistungen & Registrierung

 

  1. Zur Nutzung unserer Leistungen ist Deine kostenlose Registrierung als P-icker erforderlich. Als P-icker kannst Du Dich registrieren, sobald Du das 14. Lebensjahr vollendet hast.

  2. Zur Registrierung ist das in unserer App bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe eines P-icker-Namens auszufüllen und an uns abzusenden. Dein P-icker-Name darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.

  3. Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibst Du ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über die App ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Deines P-icker-Kontos durch uns geschlossen. Jeder P-icker darf sich nur einmal registrieren.

  4. Zur Nutzung unserer Leistungen sind mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:

  • Internet-Verbindung

  • Aktuelle Version der App

 

 

4. Vertragsdauer & Kündigung

 

  1. Der unentgeltliche Vertrag über die Nutzung unserer App läuft grds. auf unbestimmte Zeit.

  2. Der Nutzungsvertrag über unsere App kann jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung richtest Du einfach in Textform (per E-Mail) an [email protected] oder löschst Dein P-icker-Konto.

  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn (i) Du schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder (ii) wenn wir beschließen, die App nicht mehr anzubieten und den Betrieb der App einstellen.

 

 

 

5. Dein Nutzungsrecht an unseren Leistungen

 

  1. Du erhältst ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Leistungen.

  2. Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung unserer Leistungen bist Du nicht berechtigt. Deine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

  3. Du bist im Rahmen des Erstellens und des Teilens von Beiträgen, Hochladen von Dateien und Bildern sowie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen (nachfolgend zusammengefasst auch „Inhalte“) selbstständig dafür verantwortlich, dass Du hierbei keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte von dritten Personen, verletzt und uns die Nutzungsrechte an Deinen Inhalten überträgst, die wir zur Erbringung unserer Leistungen benötigen. Du räumst uns an Deinen Inhalten also, sollten wir nicht im Einzelfall weitergehende Nutzungsrechte von Dir verlangen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes und für alle Nutzungsarten uneingeschränkt geltendes Nutzungsrecht an den zur Leistungserfüllung bereitgestellten Inhalten ein.

  4. Die Inhalte unserer Leistungen (insbesondere in unserer App) stehen in unserem ausschließlichen Eigentum bzw. in unserer ausschließlichen Rechteinhaberschaft bzw. im Eigentum / in der Rechteinhaberschaft unserer Dienstleister. Alle Inhalte sind durch nationales und internationales Recht, insbesondere Urheberrecht, geschützt. Die unerlaubte Verbreitung, Vervielfältigung, Verwertung oder anderweitige Verletzung unserer gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte werden zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt.

 

 

6. Verfügbarkeit

 

  1. Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer App bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

  2. Wir weisen Dich darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung der App kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

  3. Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zur App aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

 

 

7. Haftung

 

  1. Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Deine Schäden, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden und dem Grunde nach auf wesentliche Vertragspflichten, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst.

  2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht und wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von uns zu erbringenden Leistung.

  3. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  4. Sollten wir von Dritten aufgrund von durch Dich in unserer App vorgenommenen Handlungen und daraus resultierenden Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, bist Du, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsregelungen, verpflichtet, uns von sämtlichen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen freizustellen. Dazu hast Du uns die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung und sonstige durch die Inanspruchnahme entstehende Kosten ersetzen.

 

 

8. Grundsätze zur Erbringung unserer Leistungen

 

  1. Wir stellen Dir mit unserer App und ihren Funktionen lediglich eine technische Grundlage für Deine berufliche Orientierung sowie für die Kontakt- und Bewerbungsanbahnung zwischen Dir und unseren P-rofs zur Verfügung. Wir übernehmen, vorbehaltlich der Geltung gesetzlicher Haftungspflichten sowie vorbehaltlich der Regelungen in diesen AGB, keine Verantwortung für die mit unserer App ausgeführten Handlungen bzw. für die mit unserer App verarbeiteten Inhalte. Für sämtliche von Dir mit oder auf Basis von Möglichkeiten und Funktionen unserer App ausgeführten Handlungen und verarbeiteten Inhalte gelten die Vereinbarungen und Verträge, die Du mit anderen P-ickern oder unseren P-rofs schließt.

  2. Für die Inanspruchnahme unserer Leistungen gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung. Ein weitergehender Support wird bei entsprechender Vereinbarung angeboten. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.

  3. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

  4. Du darfst unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

  5. Über Links oder Funktionalitäten in unserer App kannst Du zu fremden Websites und fremder Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.

  6. Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Deiner Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Dir gegenüber verletzen.

  7. Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Du solltest daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen P-ickern.

  8. Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Deinen Endgeräten entstehen können.

  9. Du verpflichtest Dich, unter keinen Umständen Dein Endgerät oder das App-Store- oder App-Konto, den Anmeldenamen oder das Kennwort anderer P-icker unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter Dein Konto, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Du diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hast, musst Du Dich so behandeln lassen, als ob Du selbst gehandelt hättest.

  10. Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden die berechtigten P-icker hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Du hast keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

  11. Du hast uns unverzüglich zu informieren, sobald Du davon Kenntnis erlangst, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Deinem App-Store-Konto bekannt sind oder unbefugte Dritte Dein Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

  12. Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es Dir untersagt:

 

  • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,

  • andere P-icker und Dritte zu belästigen,

  • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der App zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der App stören können,

  • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der App zur Folge haben können,

  • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,

  • der App Elemente hinzuzufügen oder Elemente der App zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,

  • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der App zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),

  • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der App eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),

  • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der App oder einzelner Funktionen der App, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),

  • kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,

  • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,

  • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie

  • unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

 

Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen den Zugang zu unserer App abzulehnen und Dich als P-icker zu sperren oder auszuschließen bzw. jeden zwischen uns geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Dich erhalten oder sollten die Vorgaben aus einem mit uns geschlossenen Vertrag und diesen AGB, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt missachtet werden. Hierüber werden wir Dich jeweils unverzüglich informieren und Dir Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Dich angemessene Zeit vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Du den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigst, werden wir eine Wiederaufnahme in unserer App prüfen.​

 

9. Integrierte Dienste

 

  1. Für die Zurverfügungstellung unserer Leistungen greifen wir teilweise auf die Dienste von anderen Anbietern zurück, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten (nachfolgend auch „Integrierte Dienste“). Integrierte Dienste nutzen wir unter anderem für die Unterstützung des Matchings zwischen P-ickern und P-rofs.

  2. Im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen, die potentiell auf Integrierte Dienste zurückgreifen, gilt das Folgende:

 

  • Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die Richtigkeit und Nutzbarkeit der durch die Integrierten Dienste ausgegebenen Antworten und Ergebnisse. Diese können also durchaus falsch sein. Daraus abgeleitete Handlungen sollten also nicht ungeprüft auf deren Inhalte gestützt werden

  • Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr für die dauerhafte Verfügbarkeit der Integrierten Dienste. Da diese von anderen Organisationen bereitgestellt werden, haben wir keinen Einfluss auf die technischen Verfügbarkeiten.

  • Wir geben weder eine Garantie noch eine Gewähr dafür, dass die Antworten und Ergebnisse frei nutzbar sind. Wir weisen deutlich darauf hin, dass sämtliche Antworten und Ergebnisse (urheber-)rechtlich geschützt sein könnten. Ein solcher Schutz verbietet in der Regel insbesondere eine Weiterverbreitung der Antworten und Ergebnisse.

  • Nutzer entscheiden selbst und sind damit selbst dafür verantwortlich, welche Informationen und Daten sie mit unseren Leistungen teilen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen. Wir prüfen die Integrierten Dienste zwar darauf, ob sie die geltenden Gesetze und unsere Richtlinien einhalten. Dennoch sollten Nutzer keine Informationen und Daten teilen, die dem Datenschutz oder einem Geheimnisschutz unterfallen bzw. besonders sensible Informationen über sich selbst, ihre Mitarbeitenden, Kunden, Dritte etc. darstellen.

 

  1. Wir übernehmen, sofern nicht ausdrücklich zugesichert oder gesetzlich vorgeschrieben, keine Verantwortung für aus der Nutzung unserer Leistungen, die auf Integrierte Dienste zurückgreifen, resultierende Antworten und Ergebnisse bzw. Handlungen oder Unterlassungen durch unsere Nutzer. Das bedeutet, wir haften, sofern nicht gesetzlich verbindlich festgelegt, nicht für die Richtigkeit und Passgenauigkeit der Antworten und Ergebnisse der Integrierten Dienste für die Absichten der Nutzer oder für die Handlungen und Unterlassungen, die für sie hieraus resultieren. Im Übrigen haften wir gem. den in diesen AGB kommunizierten Haftungsregelungen.

  2. Die von uns Integrierten Dienste verarbeiten möglicherweise urheberrechtlich geschützte Positionen bzw. an den Antworten und Ergebnissen, die von den Integrierten Diensten ausgegeben werden, können urheberrechtlich geschützte Positionen bestehen. Diesbezüglich gilt Folgendes: Du räumst uns das frei von Rechten Dritter bestehende Recht ein, sämtliche urheberrechtlich geschützten Positionen, die Du mit unseren Leistungen und damit mit den von uns Integrierten Diensten verarbeitest, an die Integrierten Dienste weiterzugeben. An den von den Integrierten Diensten generierten urheberrechtlich geschützten Werken räumen wir Dir wiederum das einfache Recht ein, diese gem. den Regelungen dieser AGB im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen zu nutzen. Diesbezüglich gilt insbesondere die Regelung zur Einräumung von Nutzungsrechten gem. Ziff. 5 dieser AGB.

 

 

 

10. Geltendes Recht & Gerichtsstand

 

  1. Für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehender Rechte und Ansprüche gilt, sofern nicht zwingendes Gesetzesrecht Vorrang hat, das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Es gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

 

 

 

11. Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

 

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts“, der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union“ dazu verpflichtet sind.

 

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Apps und Websites wie unserer bewegen.

 

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf unserer App und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten“ näher darstellen.

 

a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

 

  1. Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte auf unserer App. „Inhalte“ im Sinne dieser Ziffer sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig“, wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.

  2. Rechtswidrige Inhalte können von P-ickern, P-rofs oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren“.

  3. Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

 

  • Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;

  • Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;

  • Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;

  • Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich“ rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;

  • Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;

  • Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

 

Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

 

b. Melde- und Abhilfeverfahren

 

  1. Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).

  2. Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

 

  • Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;

  • Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;

  • Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);

  • Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

 

  1. Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.

  2. Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

 

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

 

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachte für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b.

 

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:

 

[email protected]

 

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

 

 

12. Hinweis zum Wegfall des Widerrufsrechts

 

Da wir Dir die P-ick App und unsere gesamten Leistungen kostenfrei zur Verfügung stellen, entfällt Dein gesetzliches Widerrufsrecht mit Freischaltung Deines P-icker-Kontos nach erfolgreicher Registrierung.

 

 

  1. Sonstiges

 

  1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

  2. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

 

  • Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Dir zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Du einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprichst und wir Dich vorab auf Dein Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprichst Du der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.

  • Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Dich haben, werden nur wirksam, wenn Du ihnen ausdrücklich zustimmst. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.

  • Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.

  • Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

 

Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

 

 

Stand: Juli 2025

 

Mit freundlicher Unterstützung vom

 

https://www.derstartupanwalt.de/

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